Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Begriffe

(1) Diese AGB gelten für Verträge zwischen Bissolux L.L.C. („Auftragnehmerin“) und ihren Kund:innen („Auftraggeber“) über Leistungen in den Bereichen Websites/Landingpages, Marketing (SEO & Ads), E-Mail & Domains, Social Media sowie Software/Integrationen („Leistungen“). (2) Die AGB richten sich primär an B2B. Gegenüber Verbraucher:innen (B2C) gelten zusätzlich die gesetzlichen Verbraucherrechte.

2. Vertragsschluss

(1) Angebote/Preisangaben sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme (z. B. E-Mail) oder Gegenzeichnung unseres Angebots zustande. (2) Angaben auf der Website dienen der Beschreibung und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

3. Leistungen, Mitwirkungspflichten

(1) Umfang, Meilensteine und Vergütung ergeben sich aus Angebot/Bestellung (z. B. „Web Start“, „Traffic Launch“, „Full Presence“) und ggf. Leistungsscheinen. (2) Auftraggeber stellt Inhalte, Zugänge, Freigaben und Ansprechpersonen rechtzeitig bereit und gewährleistet, dass Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. (3) Änderungen/Mehrleistungen bedürfen eines Change-Requests (Textform) und können Termine/Preise anpassen.

• Web: Abnahme nach Fertigstellung (§ 640 BGB analog). Geringfügige Abweichungen berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.
• Marketing: Keine Erfolgsgarantie. Mediabudgets werden direkt im Werbekonto des Auftraggebers abgerechnet, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Plattform-Richtlinien sind einzuhalten.
• E-Mail & Domains: Domaininhaber bleibt Auftraggeber; es gelten Registry/Provider-Bedingungen. Einrichtung nach Best Practice (u. a. SPF/DKIM/DMARC).
• Social Media: Posting-Frequenz, Freigaben und Moderationszeiten gemäß Leistungsschein; Inhalte müssen rechtmäßig sein (Urheber-/Persönlichkeitsrechte).
• Software/Integrationen: Quellcode-/Nutzungsrechte gem. Ziff. 7; Open-Source-Lizenzen werden ausgewiesen.

4. Vergütung, Zahlung, Verzug

• Preise verstehen sich netto; ggf. zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer nach geltendem Recht.
• Einmalige Setups bei Beauftragung fällig; laufende Vergütungen monatlich im Voraus.
• Aufrechnung/Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
• Bei Verzug dürfen Leistungen bis Zahlung ausgesetzt werden; gesetzliche Verzugszinsen bleiben unberührt.
• EU-B2B/Reverse Charge: Für in der EU ansässige Unternehmer wird Umsatzsteuer regelmäßig im Reverse-Charge-Verfahren geschuldet (Hinweis auf Rechnung: „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers / VAT reverse charge“). Auftraggeber teilt uns seine Umsatzsteuer-IdNr. mit.
• Mediabudget: wird separat direkt über die Werbekonten des Auftraggebers abgerechnet (keine Aufschläge durch Bissolux L.L.C.).

5. Rechte an Arbeitsergebnissen, Referenzen

(1) Nach vollständiger Zahlung räumt Bissolux L.L.C. einfache, nicht exklusive, übertragbare Nutzungsrechte am Arbeitsergebnis in dem im Angebot beschriebenen Umfang ein (zeitlich/örtlich unbeschränkt, soweit nicht anders vereinbart). Drittmaterialien (z. B. Stock, Schriften, Libraries) unterliegen deren Lizenzen. (2) Bissolux L.L.C. darf den Auftraggeber als Referenz nennen und Ergebnisse in Portfolio/Kanälen zeigen, sofern dem nicht berechtigte Interessen entgegenstehen (Widerspruch in Textform möglich).

6. Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Für B2B gelten die gesetzlichen Vorschriften; die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen beträgt 12 Monate ab Abnahme; ausgenommen sind Ansprüche nach Ziff. 8. (2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, verdeckte nach Entdeckung anzuzeigen.

7. Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit, für Leben/Körper/Gesundheit, nach ProdHaftG sowie bei übernommener Garantie. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); dann beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Für reine Vermögensschäden (z. B. entgangener Gewinn, Datenverlust) gilt Vorstehendes entsprechend.

8. Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Verarbeitung personenbezogener Daten gem. DSGVO; Details in unserer Datenschutzerklärung. (2) Soweit wir Daten im Auftrag verarbeiten, schließen die Parteien vor Beginn eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) inkl. TOMs und - falls erforderlich - Standardvertragsklauseln.

9. Laufzeit, Kündigung

(1) Laufzeit und Kündigungsfristen laufender Pakete ergeben sich aus Angebot/Leistungsschein (z. B. monatlich kündbar zum Monatsende). (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Änderungen der AGB

Bissolux L.L.C. kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern ein triftiger Grund besteht (z. B. Gesetzesänderung, Rechtsprechung, Marktveränderung) und die Änderung zumutbar ist. Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig; bei fristgerechtem Widerspruch gelten die bisherigen AGB fort.

11. Schlussbestimmungen

• Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht; UN-Kaufrecht (CISG) ausgeschlossen.
• Gerichtsstand (B2B): Ist der Auftraggeber Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand - soweit zulässig - der Sitz von Bissolux L.L.C. (Prishtina, Republik Kosovo).
• Vertragssprache: Deutsch.
• Salvatorische Klausel: Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.

Verbraucherinformationen (nur falls B2C)

Gilt nur, wenn Verträge mit Verbraucher:innen im Fernabsatz geschlossen werden.

A. Widerrufsrecht

Grundsätzlich 14 Tage (§ 312g BGB). Kann bei Dienstleistungen erlöschen, wenn wir vollständig leisten und Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben.

Widerrufsbelehrung (Muster)

"Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen …"

B. Online-Streitbeilegung & Verbraucherschlichtung

Bissolux L.L.C. ist grundsätzlich nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

C. Informationspflichten

Die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen (Identität, Preise, Zahlungs-/Lieferbedingungen) stellen wir im Bestellprozess bereit (Art. 246a EGBGB).

Rechtsquellen (Auszug): §§ 305 ff. BGB (AGB-Recht); § 312g BGB (Widerruf); Art. 246a EGBGB (Informationspflichten); § 36 VSBG (Schlichtung).